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VwGH 13. 10. 2006, 2003/01/0655 bis 0656 (Polizeirecht)

PolizeirechtZfV 2008/131ZfV 2008, 94 Heft 1 v. 7.3.2008

AVG § 67a Abs 1 Z 2, § 67c (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

§ 79a Abs 6 (Kosten, Aufwandersatz auf Antrag der Partei, Antragstellung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, kein Kostenzuspruch ohne rechtzeitigen Antrag)

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