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VwGH 27. 6. 2007, 2007/04/0107 (Gewerberecht)

GewerberechtZfV 2008/102ZfV 2008, 81 Heft 1 v. 7.3.2008

GewO 1994 § 26 Abs 1 (Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben; Fall des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs 1 oder 2; Persönlichkeitsbeurteilung; keine günstige Prognose)

VwGH 27. 6. 2007, 2007/04/0107

Der Bf wurde unstrittig mit Urteil des LG Leoben vom 13. 10. 2004 wegen des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs 1 StGB, des Vergehens der Beitragstäterschaft zur Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 12, 223 Abs 2, 224 StGB und des Vergehens der Untreue gemäß § 153 Abs 1 und 2 erster Deliktsfall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe

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