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VwGH 2004/07/0041, 29. 3. 2007 (Abfallwirtschaft)

JudikaturVwGHZfV 2007/2539ZfV 2007, 1135 Heft 6 v. 14.1.2008

VerpackV 1996: § 3 Abs 6 Z 2 (Hinsichtlich bestimmter Verpackungen haben die in Abs 4 Verpflichteten und alle nachfolgenden Vertriebsstufen nachweislich sämtliche im Kalenderjahr von ihnen in Verkehr gebrachte Verpackungen, die nicht gemäß § 2 Abs 8 nachweislich wieder verwendet werden, zurückzunehmen und nach Maßgabe des § 10 zu verwerten; die einzelnen Elemente sind losgelöst voneinander zu betrachten)

2004/07/0041, 29. 3. 2007

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