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VwGH 2005/06/0275, 21. 2. 2007 (POLIZEIRECHT)

JudikaturVwGHZfV 2007/2243ZfV 2007, 1007 Heft 5 v. 13.11.2007

SPG: § 77 Abs 4 (erkennungsdienstliche Behandlung, Vorführung)

§ 88 Abs 1 (Maßnahmenbeschwerde, unmittelbare sicherheitsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt)

§ 90 (Datenschutzkommission, Zuständigkeit, Ausnahme, Datenermittlung durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

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