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VwGH 2001/04/0134, 30. 6. 2006 (Patent-, Marken- und Musterschutzrecht)

Patent-, Marken- und MusterschutzrechtZfV 2007/1263ZfV 2007, 541 Heft 3a v. 13.8.2007

MaSchG: § 4 Abs 1 (Markenregistrierung, keine; Zeichen ohne Unterscheidungskraft; Zeichen, die als ausschließliche Beschaffenheitsangabe dienen; „Meister“)

§ 4 Abs 2 (Markenregistrierung; Unterscheidungskraft des Zeichens im Inland innerhalb der beteiligten Verkehrskreise infolge seiner Benutzung)

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