AVG: § 59 (Spruch des Bescheides; Nebenbestimmungen, Leistungsverpflichtung vom Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig; Bestimmtheit des Spruchs, nicht gegebene)
ASVG § 74 Abs 1 Z 1 (Beiträge für Teilversicherte in der Unfallsversicherung; teilversicherte selbstständig Erwerbstätige; Bejahung der Verpflichtung zur Entrichtung des gesamten Beitrags unter der Bedingung der ganzjährigen Tätigkeit; unzulässige Bedingung)
