VfGH G 50/06 ua, V 28/06 ua, 11. 10. 2006 (WIRTSCHAFTSLENKUNG)

JudikaturWIRTSCHAFTSLENKUNGZfV 2007/666ZfV 2007, 298 Heft 2 v. 2.5.2007

EG: Art 249 (Verordnungen, unmittelbare Anwendbarkeit in den Mitgliedstaaten; allfällige Spielräume für die Ausgestaltung der Regelungen durch die Mitgliedstaaten)

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