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VwGH 2003/09/0074, 19. 10. 2005 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2007/135ZfV 2007, 94 Heft 1 v. 1.3.2007

Stmk Gesetz betreffend Anstandsverletzung, Lärmerregung und Ehrenkränkung: § 1 erster Fall (Anstandsverletzung; Bezeichnung eines Politikers bei einer Wahlveranstaltung als Rassisten)

§ 1 zweiter Fall (Lärmerregung; Recht der Kundgebungsteilnehmer auf ungestörtes Zuhören)

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