vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 01.01.1000, G 175/04 (Zivil und Strafrechtswesen)

JudikaturZivil und StrafrechtswesenZfV 2006/1855ZfV 2006, 988 Heft 6 v. 3.1.2007

EO: § 74 Abs 1 (genereller Zuspruch von Interventionskosten; Höhe der betrieblichen Forderung; Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot; Aufhebung)

VfGH 01.01.1000, G 22/05, G 74/05

Der letzte Satz des § 74 Abs 1 EO in der Fassung des BGBl I 2001/98 ist - von der bloßen Umrechnung des Schillingbetrages in Euro abgesehen - mit jenem wortgleich, den der VfGH mit dem Erk G 198-200/01 = ZfVB 2005/785 und 843 als verfassungswidrig aufgehoben hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!