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VwGH 02.05.2005, 2001/10/0183 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVerwaltungsstrafrechtZfV 2006/1749ZfV 2006, 951 Heft 6 v. 3.1.2007

B-VG: Art 18 Abs 1 (Legalitätsprinzip; materiell-rechtliche Vorausbestimmung des Verwaltungshandelns, eindeutige Umschreibung einer Verwaltungsstrafnorm, auch bei Blankettstrafnormen)

VStG: § 1 Abs 2 (Strafe, Maßgeblichkeit des zur Zeit der Tat geltenden Rechts; Dauerdelikt, Maßgeblichkeit des zur Zeit des letzten Teilaktes der Tat geltenden Rechts)

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