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VfGH 4. 3. 2005, B 249/04 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2006/1465ZfV 2006, 787 Heft 5 v. 2.11.2006

B-VG: Art 18 Abs 1 (Legalitätsprinzip, Bescheidermächtigung, ausreichende inhaltliche Vorausbestimmtheit des Gesetzes, zweifelsfreie Erkennbarkeit des Norminhaltes; Blankettstrafnorm; Anknüpfung eines Verwaltungsstraftatbestandes an Gebote oder Verbote des gemeinschaftsrechtlichen Verordnungsrechts stellen keine unzulässige dynamische Verweisung dar)

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