vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 17. 6. 2005, B 470/05, 485/05 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2006/1462ZfV 2006, 786 Heft 5 v. 2.11.2006

B-VG: Art 144 Abs 1(Beschwerde, Legitimation, Verletzung subjektiver Rechte, Amtspartei, Formalpartei, Parteistellung im Verwaltungsverfahren nicht ausreichend, Erfordernis eines verfassungsgesetzlichen Grundlage, keine Legitimation von Ärztekammer und Wirtschaftskammer iZm Errichtungsbewilligung nach dem NÖ KAG)

NÖ KAG: § 5 (Errichtungsbewilligung, Voraussetzungen, Bedarfsprüfung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!