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VfGH 8. 6. 2004, B 608/03 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2006/1459ZfV 2006, 786 Heft 5 v. 2.11.2006

VfGG: § 18 (Beschwerde, Mängelverbesserung; keine Nachholung der Beschlussfassung des Gemeindesrates nach Ablauf der Beschwerdefrist)

§ 19 Abs 3 Z 2 lit e (Beschwerde, Legitimation keine; keine Beschlussfassung des nach der Stmk Gemeindeordnung zuständigen Gemeinderates innerhalb der Beschwerdefrist)

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