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VfGH 7. 6. 2005, B 1453/03 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2006/1451ZfV 2006, 784 Heft 5 v. 2.11.2006

MRK: Art 6 Abs 1 (civil rights, keine im Falle von Ansprüchen und Verpflichtungen aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, daher keine entsprechenden Verfahrensgarantien für Verfahren betreffend Änderung dieser Ansprüche und Verpflichtungen durch Versetzung oder Verwendungsänderung)

VfGH 07.06.2005, B 1453/03

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