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VfGH 10. 10. 2005, B 1499/03 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2006/1442ZfV 2006, 782 Heft 5 v. 2.11.2006

Verletzung (Bescheid)

VfGH 10.10.2005, B 1499/03

Entscheidung in der Sache durch Rechtsmittelbehörde, nachdem sie den angef B bereits über Rechtsmittel einer anderen Partei aufgehoben hat, verletzt die Partei, über deren Rechtsmittel entschieden wurde (obwohl B bereits aufgehoben) im Recht auf den gesetzlichen Richter.

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