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VwGH 20. 10. 2004, 2003/04/0142 (RUNDFUNKRECHT)

JudikaturRUNDFUNKRECHTZfV 2006/1268ZfV 2006, 723 Heft 5 v. 2.11.2006

ORF-G: § 13 Abs 8 (Werbung für periodische Druckwerke; Werbebeschränkung, Verweis nur auf Name und Blattlinie sowie Werbezeit; Verstoß gegen Recht auf freien Warenverkehr, keiner)

EG: Art 28 (Recht auf freien Warenverkehr; Verletzung durch Werbebeschränkung für periodische Druckwerke im Fernsehen, keine)

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