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VwGH 19. 10. 2004, 2003/03/0088 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/1184ZfV 2006, 685 Heft 5 v. 2.11.2006

B-VG: Art 10 Abs 1 Z 8 (Kompetenzbestimmungen Bund - Länder, Besonderes; Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; GütbefG)

GütbefG: § 9 Abs 3 idF BGBl I 2001/106 (Transitfahrt; Pflicht des Unternehmers, dem Fahrer die entsprechende Anzahl von Ökopunkten zu übergeben)

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