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VwGH 29. 1. 2004, 2003/07/0048, 0049 (WASSERRECHT)

JudikaturWASSERRECHTZfV 2005/484ZfV 2005, 288 Heft 2 v. 4.5.2005

§ 121 WRG 1959 idF BGBl I 2001/109 (Überprüfungsbescheid; Verfahren über Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung; Ergebnis der Überprüfung ist durch Bescheid auszusprechen und die Beseitigung etwa wahrgenommener Mängel und Abweichungen zu veranlassen; nachträgliche Genehmigung geringfügiger Abweichungen unter bestimmten Voraussetzungen; Vorgehen, wenn Abweichungen nicht nur geringfügiger Art sind; Möglichkeit der Initiierung eines parallel laufenden Bewilligungsverfahrens für eine mehr als geringfügige Abweichung; der Rechtslage kann nicht entnommen werden, dass Fortsetzung eines Überprüfungsverfahrens bei Antragstellung unzulässig wäre)

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