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VwGH 30. 1. 2004, 2003/02/0059 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2005/472ZfV 2005, 283 Heft 2 v. 4.5.2005

§ 66 Abs 4 AVG (Berufung, Berufungsentscheidung; Entscheidung in der Sache; Zurückweisung in erster Instanz, Berufung, Zulässigkeit einer meritorischen Entscheidung über Antrag durch BerufungsBehörde, keine)

VwGH 30.01.2004, 2003/02/0059

Diese der BerufungsBeh gesetzte Grenze wurde von der bel Beh im Beschwerdefall überschritten; vielmehr hätte sie - entsprechend ihrer Rechtsanschauung - den erstinstanzlichen B lediglich aufzuheben gehabt. Aufhebung wegen Unzuständigkeit.

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