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VwGH 17. 12. 2003, 2002/20/0318 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2005/329ZfV 2005, 235 Heft 2 v. 4.5.2005

§ 5 Abs 1 AsylG 1997 (unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit, Zuständigkeit eines anderen Staates zur Prüfung des Asylantrages, gleichzeitig mit Zurückweisungsbescheid Feststellung, welcher andere Staat zuständig; Verbindung mit einer Ausweisung; Dubliner Übereinkommen; verfassungskonforme Auslegung im Sinne einer Bedachtnahme auf Art 3 und Art 8 MRK; familiäre Bindungen zu Bruder nach Deutschland und zu Schwester in Österreich, Erfordernis der schlüssigen Darlegung, dass Ausweisung kein Eingriff in Familienleben mit der Schwester)

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