§ 3 Abs 3 Tir KAG (Errichtungsbewilligung; Parteistellung hinsichtlich der Bedarfsprüfung für bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechtes; keine Parteistellung für andere Personen)
VwGH 28.10.2003, 2003/11/0216
Mit dem angef B hat die bel Beh gem § 3a Abs 7 des Tir KAG festgestellt, dass ein Bedarf für eine vorgesehene private Krankenanstalt in der Rechtsform eines selbstständigen Ambulatoriums besteht.