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VfGH 23. 2. 2004, B 605/03 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 2005/217ZfV 2005, 131 Heft 1 v. 1.3.2005

§ 36 Abs 2 Z 6 NÖ Gemeindeordnung 1973 (Zuständigkeit des Gemeindevorstandes; Erhebung von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof)

§ 19 Abs 3 Z 2 lit e VfGG (Beschwerde, Legitimation keine; Nichtvorliegen eines Gemeinderatsbeschlusses über die Beschwerdeführung durch eine Gemeinde innerhalb der Beschwerdefrist)

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