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VwGH 9. 9. 2003, 2003/03/0095 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/172ZfV 2005, 113 Heft 1 v. 1.3.2005

Art 133 Z 4 B-VG (Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag, Telekom-Control-Kommission; Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, sofern die Beschwerde nicht gesetzlich ausdrücklich zugelassen ist; Verdrängung der die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausschließenden Verfassungsnorm durch Art 5a Abs 3 der Open Network Provision - ONP hinsichtlich subjektiver im Gemeinschaftsrecht begründeter Rechte, Ausschluß der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich nationaler subjektiver Rechte ist davon nicht berührt)

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