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VwGH 9. 9. 2003, 2003/03/0095 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2005/116ZfV 2005, 86 Heft 1 v. 1.3.2005

Art 5a Abs 3 RL 90/387/EWG zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste (Open Network Provision - ONP) idF RL 97/51/EG (effektiver gerichtlicher Rechtsschutz gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde; unmittelbare Anwendbarkeit, Anwendungsvorrang gegenüber Art 133 Z 4 B-VG)

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