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VfGH 11. 12. 2003, V 39/00 (WIRTSCHAFTSLENKUNG)

JudikaturWIRTSCHAFTSLENKUNGZfV 2004/1943ZfV 2004, 909 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip, Verordnungen; Delegierung der Zuständigkeit zur Verordnungserlassung; Preisverordnungen, bloß finale Determinierung im Gesetz, überprüfbares Verfahren zur Gewinnung von Entscheidungsgrundlagen)

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung; Verordnung, Geltung, in der Vergangenheit liegender Anwendungsbereich, Aufhebung und nicht Feststellung, dass gesetzwidrig war)

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