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VfGH 25. 6. 2003, B 366/03 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2004/1935ZfV 2004, 907 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 41 VwGG (Bindung des VwGH an den von der belangten Behörde mängelfrei festgestellten Sachverhalt; Wahrnehmung von Verfahrensmängeln im Wege der Aufhebung, keine volle Kognitionsbefugnis im Tatsachenbereich; VwGH in Verwaltungsstrafsachen kein Tribunal iSd Art 6 MRK)

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