VfGH 1. 3. 2003, G 174/01 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2004/1905ZfV 2004, 902 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung; Gerichtsantrag; Luftverkehrsgesetz; Präjudizialität, denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmungen; Entgegenstehen europäischer Vorschriften, keine; Anfechtungsumfang; teilweise überschießender Antrag)

VfGH 01.03.2003, G 174/01

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