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VfGH 26. 2. 2004, A 1/03 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2004/1892ZfV 2004, 899 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 100 Abs 7 StVO (Besondere Vorschriften für das Strafverfahren; Eingehobene Strafgelder, Abführung an Straßenerhalter; Zweckwidmung für Straßenerhaltung und Verkehrsüberwachungseinrichtungen soweit unter anderem Abs 10 nichts anderes bestimmt)

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