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VfGH 10. 3. 2004, G 200, 202, 206 und 207/03; V 93, 96, 104 und 105/03 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2004/1879ZfV 2004, 888 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 4 Abs 9 Z 5 FSG (Lenkberechtigung für Anfänger; Nachschulung; Durchführung; Verordnungsermächtigung des BMVIT; unter anderem Kosten der Nachschulung; ausreichende Bestimmtheit, Verweis auf Stand der Wissenschaft und Technik)

§ 24 Abs 1 FSG (Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung; Entziehung, Voraussetzungen)

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