vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 13. 3. 2004, G 279/02 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2004/1872ZfV 2004, 887 Heft 6 v. 3.1.2005

Verletzung (Gesetz)

VfGH 13.03.2004, G 279/02 ua

Unzulässigkeit der Einbeziehung verschiedener Krankenversicherungsträger in den Ausgleichsfonds durch die 60. ASVG-Novelle, Unsachlichkeit einer die einzelnen Versichertengemeinschaften übergreifenden „Quersubventionierung“; Verletzung durch Ausgleich von Strukturnachteilen von Krankenversicherungsträgern über den Ausgleichsfonds, unsachliche Beitragserhöhung für Geschäftsjahr 2003/2004 sowie Darlehensverpflichtung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!