Verletzung (Gesetz)
VfGH 13.03.2004, G 279/02 ua
Unzulässigkeit der Einbeziehung verschiedener Krankenversicherungsträger in den Ausgleichsfonds durch die 60. ASVG-Novelle, Unsachlichkeit einer die einzelnen Versichertengemeinschaften übergreifenden „Quersubventionierung“; Verletzung durch Ausgleich von Strukturnachteilen von Krankenversicherungsträgern über den Ausgleichsfonds, unsachliche Beitragserhöhung für Geschäftsjahr 2003/2004 sowie Darlehensverpflichtung.
