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VfGH 25. 9. 2003, G 5/03 (GELD-, KREDIT-, BÖRSE-, BANKWESEN)

JudikaturGELD-, KREDIT-, BÖRSE-, BANKWESENZfV 2004/1853ZfV 2004, 882 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip; bloß formalgesetzliche Ermächtigung; unbestimmte Rechtsbegriffe „gleichwertiger Zugang“, „gleichartige Erfahrungen“)

§ 61 Abs 1 BWG idF BGBl I 2001/97 (Bankprüfer)

§ 62 Z 1b BWG idF BGBl I 2001/97 (Bankprüfer, Ausschlussgründe; wenn nicht einer international tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angehört oder nicht über einen gleichwertigen Zugang zu Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verfügt oder nicht gleichartige Erfahrungen einbringen kann; Verstoß gegen Art 18 B-VG)

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