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VfGH 26. 6. 2003, G 240/02, V 60/02 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2004/1848ZfV 2004, 879 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 10 EG (Erfüllung der Vertragsverpflichtungen, Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts; ua im Beihilfenrecht)

Art 25 EG (Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung; parafiskalische Abgabe auf importierten Strom)

Art 87 Abs 1 EG (wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen, Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; parafiskalische Abgaben auf Stromlieferungen zur Finanzierung einer Beihilfe für „stranded costs“ von Elektrizitätserzeugern)

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