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VwGH 18. 6. 2003, 2001/06/0161 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2004/1790ZfV 2004, 861 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 38 AVG (Vorfrage, Beurteilung durch die Behörde oder Aussetzung des Verfahrens, wenn das Verfahren, in dem über die Frage als Hauptfrage zu entscheiden, bereits anhängig oder anhängig gemacht wird; Entscheidung des Gerichts nach § 37 MRG für einen vorangehenden Zeitraum keine Vorfragenentscheidung für das Verfahren vor der Schlichtungsstelle für nachfolgenden Zeitraum)

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