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VwGH 3. 9. 2002, 2001/03/0412 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2004/1765ZfV 2004, 856 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 51f Abs 2 VStG (Nichterscheinen der Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung, Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses nicht gehindert; „lang gebuchte Auslandsreise“ kein ausreichender Grund für Nichterscheinen)

VwGH 03.09.2002, 2001/03/0412

Gem § 51f Abs 2 VStG hindert es weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung eines Erk, wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist. Zwingende Gründe für sein Nichterscheinen (VwGH 26.05.1993, 93/03/0099) konnte der Bf nicht dartun, die von ihm ins Treffen geführte „lang gebuchte Auslandsreise“ reicht hiefür nicht aus.

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