§ 55 Abs 1 Oö KAG 1997 (Pflegegebühren; Sondergebühren; Bezahlung in erster Linie durch Patient selbst)
§ 107 ASVG (Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen)
§ 367 Abs 2 ASVG (Bescheide in Leistungssachen; Erlass eines Bescheides bei Geltendmachung des Anspruches auf Rückersatz einer unrechtmäßig bezogenen Leistung)
