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VwGH 20. 2. 2002, 2001/12/0184 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 10)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, Art 10ZfV 2004/1661ZfV 2004, 811 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 10 MRK (Meinungsäußerungsfreiheit, Verletzung durch Bescheid, Einschränkung der Teilnahme an Veranstaltungen und der Meinungsäußerung)

§ 43 Abs 1 BDG (allgemeine Dienstpflichten, treue, gewissenhafte, unparteiische Aufgabenbesorgung)

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