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VwGH 17. 9. 2003, 2000/20/0432 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2004/1604ZfV 2004, 792 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 7 AsylG (Asyl aufgrund Asylantrages, Kasachstan, Verfolgung wegen russischer Volkszugehörigkeit, mangelnder Schutz durch den Staat)

VwGH 17.09.2003, 2000/20/0432

Die Ansicht der bel Beh, eine Verfolgung des Bf aufgrund seiner russischen Nationalität sei mit Blick auf die allg Verhältnisse in Kasachstan zu verneinen, lässt sich aber auch, wie die Beschwerde zutreffend einwendet, mit den im angef B wieder ergebenen politischen Verhältnissen in diesem Staat nicht in Einklang bringen. Diesbezüglich hat die bel Beh nämlich folgende Feststellungen getroffen: „Es kommt weiterhin häufig zu Übergriffen gegen Personen durch die Sicherheitsorgane in Form von willkürlichen Festnahmen und Rechtsverletzungen in der Haft (Übergriffe in Einzelfällen auch mit Todesfolge).

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