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VfGH 16. 6. 2004, G 4/04, G 5/04, G 6/04 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2004/1504ZfV 2004, 737 Heft 5 v. 22.11.2004

§ 19 Abs 3 UVP-G 2000 (Genehmigungsverfahren, Parteistellung des Umweltanwaltes und der Standortgemeinde; Rechtsmittel, Beschwerdelegitimation vor dem VwGH und dem VfGH; keine echten subjektiven Rechte; Einräumung der Beschwerdelegitimation vor dem VfGH verfassungswidrig im Hinblick auf die abschließend normierten Kompetenzen des VfGH)

VfGH 16.06.2004, G 4/04, G 5/04, G 6/04

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