Art 140 Abs 7 B-VG (Anlassfallwirkung, Erlassung einer V durch ein als verfassungswidrig erkanntes Organ, nachträglicher Wegfall der gesetzlichen Deckung)
§ 441c ASVG idF 58. ASVG-Nov (Aufhebung der Best über Geschäftsführung als verfassungswidrig)
Art 140 Abs 7 B-VG (Anlassfallwirkung, Erlassung einer V durch ein als verfassungswidrig erkanntes Organ, nachträglicher Wegfall der gesetzlichen Deckung)
§ 441c ASVG idF 58. ASVG-Nov (Aufhebung der Best über Geschäftsführung als verfassungswidrig)