VfGG (Antrag eines Gerichts; Norm mit drei Fallgruppen, die eine Einheit bilden; untrennbare Regelung; Antrag auf Aufhebung nur hins einer der Gruppen zurückweisen)
VfGH 11.12.2003, G 320/01
(S Gleichheit)
VfGG (Antrag eines Gerichts; Norm mit drei Fallgruppen, die eine Einheit bilden; untrennbare Regelung; Antrag auf Aufhebung nur hins einer der Gruppen zurückweisen)
VfGH 11.12.2003, G 320/01
(S Gleichheit)
