§ 12 AIVG (Arbeitslosigkeit, Begriff, politischer Mandatar, Ausübung des Mandates, Ausschluss von der Arbeitslosigkeit, Prüfung ob Tätigkeit nach Wertigkeit Erwerbszwecken dienender Tätigkeit entspricht; Vizebürgermeister einer Salzburger Gd; Erwerbstätigkeit, keine)
VwGH 16.06.2003, 2000/02/0206