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VwGH 21. 10. 2004, 2003/06/0078 (ENTEIGNUNG)

JudikaturENTEIGNUNGZfV 2004/1266ZfV 2004, 644 Heft 5 v. 22.11.2004

§ 17 BStG (Errichtung von Bundesstraßen, Enteignung; Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung; auch aufgrund gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung geboten; positive UVP vor Trassenverordnung nicht allein ausreichend für Zulässigkeit einer Enteignung, Maßnahmen außerhalb der Trassenverordnung; Abstellen auf die gesamte Straße, nicht auf den Bereich der zu enteignenden Liegenschaft; Möglichkeit zur Relevierung aller Aspekte, die bei der Trassenfestlegung nicht maßgeblich sind)

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