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VwGH 20. 5. 2003, 98/05/0112 (ALLGEMEINES)

JudikaturALLGEMEINESZfV 2004/1237ZfV 2004, 631 Heft 5 v. 22.11.2004

- (mehrfache Novellierung eines Gesetzes, Änderung der Rechtslage; Auslegung der Übergangsbestimmungen; Anordnung der Weiterführung anhängiger Verfahren nach der bisherigen Rechtslage; dennoch allfällige Unanwendbarkeit der bisherigen Rechtslage; Abnahmeverpflichtung für EVU gegenüber Betreibern von Kleinwasserkraftwerken; Wegfall der Abnahmeverpflichtung, Änderung der Rechtsform, in der Preise für die Abnahme festzusetzen; bescheidmäßige Festlegung der Abnahmeverpflichtung nur für die Vergangenheit, bis zum In-Kraft-Treten der Regelung, die keine Abnahmeverpflichtung mehr vorsieht)

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