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VfGH 25. 11. 2003, B 451, 457/02 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2004/1200ZfV 2004, 576 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 113 Abs 2 BundesvergabeG 1997 (Bundesvergabeamt, Zuständigkeit bis zur Zuschlagserteilung „zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen“ gegen Bundesgesetz und Verordnungen; Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen des Auftraggebers oder der vergebenden Stelle; „Entscheidungen“, nur nach außen in Erscheinung tretende Willensakte; Unterlassen eines Widerrufes, nichtig erklärbare Entscheidung, keine)

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