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VfGH 25. 11. 2003, B 206/03 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2004/1195ZfV 2004, 575 Heft 4 v. 6.9.2004

Art 144 B-VG (Bescheidbeschwerde; Wirkungen eines aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes; Verwaltungsverfahren; Stadium vor Erlassung des angefochtenen Bescheides; Zuständigkeit der Behörde; Übergangsvorschriften bei Gesetzesänderung; Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes)

§ 46 ORF-G (ebenso)

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