§ 13 Abs 8 ORF-G (Werbung im Fernsehen für periodische Druckwerke; Meinungsfreiheit; Einschränkung zulässig; kommerzielle Werbung; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Schutz kleinerer Medienunternehmen)
VfGH 25.06.2003, G 304/01
(S Meinungsäußerungsfreiheit)
