VfGH 11. 6. 2003, B 1238/00 ( GLEICHHEIT )

JudikaturGLEICHHEITZfV 2004/837ZfV 2004, 408 Heft 3 v. 5.7.2004

Verletzung (Bescheid)

VfGH 11.06.2003 , B 1238/00

Anwendung einer nicht kundgemachten und daher rechtlich nicht existenten V bei Zuteilung einer Mülltonne an einen Haushalt gem Müllabfuhrordnung der Gemeinde Tillmitsch in der Stmk.

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