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VfGH 11. 6. 2003, B 1238/00 ( ABFALLWIRTSCHAFT )

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2004/826ZfV 2004, 402 Heft 3 v. 5.7.2004

§ 4 Abs 2 lit a und Abs 5 Müllabfuhrordnung der Gemeinde Tillmitsch vom 11. 3. 1994 idF Änderung vom 7. 5. 1997 (Festsetzung der Anzahl der Müllbehälter, Einführung von Müllcontainern mit 80 l Fassungsvermögen; rechtswidrige Vorschreibung aufgrund mangelnder Kundmachung)

§ 10 Stmk AWG (Müllbehälter)

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