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VwGH 28. 3. 2003, 98/02/0381 ( VERANSTALTUNGSWESEN )

JudikaturVERANSTALTUNGSWESENZfV 2004/783ZfV 2004, 391 Heft 3 v. 5.7.2004

§ 37 Abs 2 Stmk VeranstG (Verfall von Spielapparaten und darin enthaltenem Geld bei Übertretung des § 5a Abs 1 , Verfallserklärung; Bekämpfung durch Beschuldigte des Verwaltungsstrafverfahrens, subjektiver Rechtsanspruch auf Ausspruch des Verfalls nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Gesetzes; Verfallsausspruch nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 VStG ; Behauptung des Eigentums von an Verwaltungsübertretung unbeteiligter Gesellschaft an Spielapparaten, Prüfpflicht)

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